Nachdem der rassistische Angriff von Mitgliedern des Kampfbataillons Azov in Mariupol öffentlich gemacht wurde (s. unseren Beitrag „ Sicher für alle?“), hat sich die nationale Polizei der Donetsk Oblast entschieden wirklich an die Arbeit zu gehen. Anstatt diesen rassistischen gewaltsamen Angriff öffentlich zu verurteilen, haben sie ein Treffen organisiert, in dem sie die „Konfliktparteien“ an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Im Bericht über die getane Arbeit nennen sie den Angriff, bei dem Menschen vor Rassisten mit Schlagstöcken fliehen mussten, „verbalen Konflikt“ und „Missverständnis“. Der vorliegende Beitrag der Polizei enthält viele persönliche Informationen über den Betroffenen, aber kein Wort über die rassistischen Angreifer. Diesen Fall betrachtet die Polizei als Einzelfall. Dem Betroffenen wurde die Nummer des Donetsker Vorsitzenden der Polizei gegeben. Das wird natürlich einen zuverlässigen Schutz vor Rassismus für alle bieten.

Solidarisierung mit Rassist_innen gehört zur bestehenden Praxis von ukrainischen Behörden und Polizei. So haben die Polizei und die lokalen Behörden nach dem Pogrom gegen Roma in der Odessa Oblast im August 2016 eine Pressekonferenz für die „wütenden“ weißen Bürger_innen, die den Pogrom gemacht haben, veranstaltet. Sie haben versprochen, einen „Korridor“ zu organisieren, damit Roma das Dorf verlassen können und haben das Pogrom auf diese Weise zu Ende geführt.

Die Kyiver Stadtverwaltung hat angekündigt den Verkehr von Straßenfahrzeugen und… Fußgänger_innen einzuschränken. Die Liste der Straßen, auf denen die Bewegung eingeschränkt wird, ist beeindruckend. Und den Satz „Ab dem 25. April um 24:00 Uhr bis zum 18. Mai um 24:00 Uhr ist für Fußgänger_innen das Betreten der Straße Khreschatyk (von Bogdan Chmelnizki Str. bis Prorizna Str. am unteren Teil des Bürgersteigs auf der ungeraden Seite der Straße Khreshchatyk) verboten“ konnten wir nicht entschlüsseln.
Inklusion?
Innerhalb von zwei Wochen vom 30. April bis 14. Mai wird der Verkehr von Fahrzeugen und Fußgänger_innen auf zwei großen Straßen in beide Richtungen eingeschränkt. Auch am 6. und 7. Mai wird vorübergehend eine große Anzahl von Straßen für den Verkehr und für Fußgänger_innen blockiert. Insgesamt ist die Anzahl der Beschränkungen der Mobilität von Autos und Fußgänger_innen beeindruckend.
Diese Umstrukturierung trägt nicht zum Wohlfühlen der Einwohner_innen bei, sondern bedeutet konkrete Hinderungen und Verbote im Lichte der Eurovision. Tausende von Menschen sind dazu gezwungen ihren Alltag umzukrempeln, von denen sich viele kein Eintrittsticket zu den Veranstaltungen leisten können oder wollen. Für den reibungslosen Ablauf des Song Contests werden die Beschränkungen und Verbote mit einer noch stärkeren Militiarisierung der Stadt als bislang durchgesetzt. Was muss noch gemacht werden, damit 10.000 Polizist_innen was zu tun haben?
Der von der städtischen Regierung betriebene Aufwand die städtische Infrastruktur vor der Eurovision kurzzeitig massiv umzugestalten ist erstaunlich vor dem Hintergrund der permanenten Tatlosigkeit bezüglich der eigenen Einwohner_innen. Seit Jahren ändert sich nichts an den ausschließenden und diskriminierenden Straßen, Straßenübergängen und öffentlichen Transportmitteln, Bahnstationen bleiben für ältere Menschen, Rollstuhlfahrer_innen und Kinderwagen nach wie vor unzugänglich. Infrastruktur für Radfaher_innen in der Stadt ist praktisch vollkommen abwesend. Der kurzzeitge oberflächliche Schein einer modernen und schicken Stadt in der europäischen Öffentlichkeit wird demnach einer Einwohner_innenfreundlichen und inklusiven Stadt vorgezogen.