Rassistische Praxis der Polizei

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Nachdem der rassistische Angriff von Mitgliedern des Kampfbataillons Azov in Mariupol öffentlich gemacht wurde (s. unseren Beitrag „ Sicher für alle?“), hat sich die nationale Polizei der Donetsk Oblast entschieden wirklich an die Arbeit zu gehen. Anstatt diesen rassistischen gewaltsamen Angriff öffentlich zu verurteilen, haben sie ein Treffen organisiert, in dem sie die „Konfliktparteien“ an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Im Bericht über die getane Arbeit nennen sie den Angriff, bei dem Menschen vor Rassisten mit Schlagstöcken fliehen mussten, „verbalen Konflikt“ und „Missverständnis“. Der vorliegende Beitrag der Polizei enthält viele persönliche Informationen über den Betroffenen, aber kein Wort über die rassistischen Angreifer. Diesen Fall betrachtet die Polizei als Einzelfall. Dem Betroffenen wurde die Nummer des Donetsker Vorsitzenden der Polizei gegeben. Das wird natürlich einen zuverlässigen Schutz vor Rassismus für alle bieten.

Solidarisierung mit Rassist_innen gehört zur bestehenden Praxis von ukrainischen Behörden und Polizei. So haben die Polizei und die lokalen Behörden nach dem Pogrom gegen Roma in der Odessa Oblast im August 2016 eine Pressekonferenz für die „wütenden“ weißen Bürger_innen, die den Pogrom gemacht haben, veranstaltet. Sie haben versprochen, einen „Korridor“ zu organisieren, damit Roma das Dorf verlassen können und haben das Pogrom auf diese Weise zu Ende geführt.