Nachdem der rassistische Angriff von Mitgliedern des Kampfbataillons Azov in Mariupol öffentlich gemacht wurde (s. unseren Beitrag „ Sicher für alle?“), hat sich die nationale Polizei der Donetsk Oblast entschieden wirklich an die Arbeit zu gehen. Anstatt diesen rassistischen gewaltsamen Angriff öffentlich zu verurteilen, haben sie ein Treffen organisiert, in dem sie die „Konfliktparteien“ an einen Verhandlungstisch gesetzt haben. Im Bericht über die getane Arbeit nennen sie den Angriff, bei dem Menschen vor Rassisten mit Schlagstöcken fliehen mussten, „verbalen Konflikt“ und „Missverständnis“. Der vorliegende Beitrag der Polizei enthält viele persönliche Informationen über den Betroffenen, aber kein Wort über die rassistischen Angreifer. Diesen Fall betrachtet die Polizei als Einzelfall. Dem Betroffenen wurde die Nummer des Donetsker Vorsitzenden der Polizei gegeben. Das wird natürlich einen zuverlässigen Schutz vor Rassismus für alle bieten.

Solidarisierung mit Rassist_innen gehört zur bestehenden Praxis von ukrainischen Behörden und Polizei. So haben die Polizei und die lokalen Behörden nach dem Pogrom gegen Roma in der Odessa Oblast im August 2016 eine Pressekonferenz für die „wütenden“ weißen Bürger_innen, die den Pogrom gemacht haben, veranstaltet. Sie haben versprochen, einen „Korridor“ zu organisieren, damit Roma das Dorf verlassen können und haben das Pogrom auf diese Weise zu Ende geführt.

Die Kyiver Stadtverwaltung hat angekündigt den Verkehr von Straßenfahrzeugen und… Fußgänger_innen einzuschränken. Die Liste der Straßen, auf denen die Bewegung eingeschränkt wird, ist beeindruckend. Und den Satz „Ab dem 25. April um 24:00 Uhr bis zum 18. Mai um 24:00 Uhr ist für Fußgänger_innen das Betreten der Straße Khreschatyk (von Bogdan Chmelnizki Str. bis Prorizna Str. am unteren Teil des Bürgersteigs auf der ungeraden Seite der Straße Khreshchatyk) verboten“ konnten wir nicht entschlüsseln.
Inklusion?
Innerhalb von zwei Wochen vom 30. April bis 14. Mai wird der Verkehr von Fahrzeugen und Fußgänger_innen auf zwei großen Straßen in beide Richtungen eingeschränkt. Auch am 6. und 7. Mai wird vorübergehend eine große Anzahl von Straßen für den Verkehr und für Fußgänger_innen blockiert. Insgesamt ist die Anzahl der Beschränkungen der Mobilität von Autos und Fußgänger_innen beeindruckend.
Diese Umstrukturierung trägt nicht zum Wohlfühlen der Einwohner_innen bei, sondern bedeutet konkrete Hinderungen und Verbote im Lichte der Eurovision. Tausende von Menschen sind dazu gezwungen ihren Alltag umzukrempeln, von denen sich viele kein Eintrittsticket zu den Veranstaltungen leisten können oder wollen. Für den reibungslosen Ablauf des Song Contests werden die Beschränkungen und Verbote mit einer noch stärkeren Militiarisierung der Stadt als bislang durchgesetzt. Was muss noch gemacht werden, damit 10.000 Polizist_innen was zu tun haben?
Der von der städtischen Regierung betriebene Aufwand die städtische Infrastruktur vor der Eurovision kurzzeitig massiv umzugestalten ist erstaunlich vor dem Hintergrund der permanenten Tatlosigkeit bezüglich der eigenen Einwohner_innen. Seit Jahren ändert sich nichts an den ausschließenden und diskriminierenden Straßen, Straßenübergängen und öffentlichen Transportmitteln, Bahnstationen bleiben für ältere Menschen, Rollstuhlfahrer_innen und Kinderwagen nach wie vor unzugänglich. Infrastruktur für Radfaher_innen in der Stadt ist praktisch vollkommen abwesend. Der kurzzeitge oberflächliche Schein einer modernen und schicken Stadt in der europäischen Öffentlichkeit wird demnach einer Einwohner_innenfreundlichen und inklusiven Stadt vorgezogen.

11 Tage bis Eurovision

Ratet mal, was laut dem Bürgermeister dringend getan werden muss? (Achtung! Die Antwort gibt es am Ende des Textes).

Zitat: „Ich habe mich an das Ministerkabinett gewendet, an den Premierminister. Dieses Problem muss gelöst werden. Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, sagte Vitaly Klitschko.

Und habt ihr Ideen?

Also… Der Bürgermeister bittet eine Baustelle in der Nähe eines Eurovision Veranstaltungsortes mit einem Banner zu verhängen.

Das ist wohl wirklich das einzige, was jetzt das Ministerkabinett in dieser Lage interessieren könnte, in der sich die Ukraine gerade befindet.

12 Tage bis Eurovision

Der Leiter der Sicherheitskoordination vor und während der Eurovision, Bohdan Lyzogub, erzählte, dass während des internationalen Song Contests rund 10 000 Polizisten und Nationalgardisten zur Bewachung der Stadt herangezogen werden. An allen dreizehn wichtigen Standorten der „Eurovision“ wird es verstärkte Polizeistreifen geben. Außerdem werden diese Bereiche mit Videoüberwachung ausgestattet. Zitat:

„Bei dem Hauptstandort Internationales Ausstellungszentrum werden 115 Überwachungskameras installiert. Sie werden sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Raumes befinden. Insgesamt wird die Stadt mit rund 7 000 Überwachungskameras ausgestattet“, sagt Bohdan Lyzogub. „Wir werden verstärkte Polizeistreifen gewährleisten, wobei vor allem die zentralen Teile der Stadt und alle Standorte sowie Ankunfts- und Aufenthaltstorte der Bürger patrouilliert werden sollen. Außerdem wird es verstärkte Sicherheitsvorkehrungen bei den Verkehrsmitteln sowie Informationsstellen der Polizei geben“.

Wir wollen daran erinnern, dass sich lediglich weiße Männer und Frauen der Mittelschicht sicher fühlen werden. Allen anderen ist der Kontakt mit der Polizei gut bekannt und ruft kein Gefühl des Schutzes hervor.

Im Rahmen einer weiteren Sicherheitsverstärkung wurden in der gestrigen Nacht vom 27. auf den 28. April Trainingseinheiten für Polizisten in der Kyiver U-Bahn durchgeführt. Eventuell bestanden die Übungen darin, Betroffene von Gewalt noch besser davon zu überzeugen von einer Anzeigenerstattung abzusehen. So geschah es am 23. April in Mariupol. Kämpfer des Azov Kampfbataillons haben Schwarzen jungen Männern auf einem Fußballfeld gedroht. Zitat:

„Wenn sie (Schwarze) jetzt nicht weggehen, gehen sie gar nicht mehr weg“.

Magomet, ein ausländischer Studierender, hat bestätigt, dass er und seine Freunde einen Konflikt mit Menschen in Militäruniform hatten. Magomet hat versucht eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten, aber auf dem Polizeirevier wurde ihm dies verwehrt. Magomet sagt: „Die Polizisten wollten nicht, dass ich eine Anzeige erstatte“.

Nun, bald stehen 10 000 Polizisten mit ihren Diensten für weiße bereit. #бідність_війна_євробачення